Allgemeine Geschäftsbedingungen und Nutzungsbedingungen

Stand: 20. Juli 2026

1. Geltungsbereich und Anbieter

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen und Nutzungsbedingungen gelten für sämtliche Bestellungen, die Verbraucher oder Unternehmer über den unter der Marke „JointSafe“ betriebenen Onlineshop abschließen. Sie gelten außerdem für die Nutzung der Website und der dort angebotenen Funktionen.

Anbieter und Vertragspartner ist:

JointSafe
Inhaber: Eren Erkul
Kiefernpfad 6, 30657 Hannover, Deutschland
E-Mail: info@jointsafe.de

Nachfolgend „JointSafe“, „wir“, „uns“ oder „Anbieter“ genannt.

Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.

Unternehmer ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit handelt.

Abweichende Bedingungen des Kunden werden nicht Vertragsbestandteil, sofern wir ihrer Geltung nicht ausdrücklich zugestimmt haben.

Individuelle Vereinbarungen zwischen uns und dem Kunden haben Vorrang vor diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen.

2. Nutzung des Onlineshops

Die Nutzung des Onlineshops ist nur im Rahmen der geltenden Gesetze und dieser Nutzungsbedingungen gestattet.

Bestellungen dürfen nur von voll geschäftsfähigen Personen oder mit Zustimmung ihrer gesetzlichen Vertreter vorgenommen werden. Die gesetzlichen Regelungen zu Verträgen Minderjähriger bleiben unberührt.

Es besteht kein Anspruch darauf, dass sämtliche Funktionen, Inhalte oder Produkte der Website jederzeit und dauerhaft verfügbar sind.

Wir dürfen einzelne Funktionen der Website aus technischen, sicherheitsbezogenen oder betrieblichen Gründen vorübergehend einschränken. Bereits geschlossene Verträge und gesetzliche Rechte des Kunden bleiben davon unberührt.

Unser Onlineshop wird technisch über die E-Commerce-Plattform Shopify bereitgestellt. Shopify ist nicht Verkäufer und wird nicht Vertragspartner des Kunden.

3. Produktdarstellung und Vertragsschluss

Die Darstellung von Produkten im Onlineshop stellt noch kein rechtlich bindendes Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrags dar. Sie dient als Aufforderung an den Kunden, eine Bestellung abzugeben.

Der Kunde kann Produkte zunächst unverbindlich in den Warenkorb legen. Vor Abgabe der Bestellung kann der Kunde seine Angaben über die im Bestellprozess vorgesehenen Korrekturmöglichkeiten prüfen und ändern.

Durch Anklicken der abschließenden Bestellschaltfläche gibt der Kunde ein verbindliches Angebot zum Kauf der im Warenkorb enthaltenen Produkte ab. Die Bestellschaltfläche wird eindeutig mit einer Formulierung wie „Zahlungspflichtig bestellen“ oder einer entsprechend eindeutigen Formulierung beschriftet.

Nach Eingang der Bestellung erhält der Kunde in der Regel automatisch eine Bestätigung per E-Mail. Eine reine Eingangsbestätigung stellt noch keine Annahme des Angebots dar, sofern in der E-Mail nicht ausdrücklich die Annahme der Bestellung erklärt wird.

Der Kaufvertrag kommt zustande, sobald wir das Angebot des Kunden innerhalb von zwei Werktagen auf eine der folgenden Arten annehmen:

• durch eine ausdrückliche Auftrags- oder Versandbestätigung per E-Mail,
• durch Übergabe der Ware an das Versandunternehmen,
• durch Auslieferung der Ware oder
• durch Aufforderung zur Zahlung, sofern die Zahlung nicht bereits unmittelbar im Rahmen des Bestellvorgangs ausgelöst wurde.

Maßgeblich ist der jeweils zuerst eintretende Zeitpunkt.

Wird eine Zahlungsart gewählt, bei der die Zahlung unmittelbar im Bestellvorgang ausgelöst wird, kann der Vertrag bereits mit Bestätigung der Zahlungsanweisung zustande kommen, sofern dies im Bestellprozess entsprechend angegeben wird.

Nehmen wir das Angebot des Kunden nicht innerhalb der genannten Frist an, ist der Kunde nicht länger an seine Bestellung gebunden. Bereits geleistete Zahlungen werden unverzüglich über das ursprünglich verwendete Zahlungsmittel zurückerstattet.

Wir dürfen eine Bestellung vor Vertragsschluss insbesondere ablehnen, wenn:

• ein Produkt nicht verfügbar ist,
• die angegebenen Kunden- oder Zahlungsdaten unvollständig oder offensichtlich falsch sind,
• die Zahlung nicht autorisiert wird,
• ein begründeter Verdacht auf Betrug, Missbrauch oder einen Weiterverkauf in ungewöhnlich großem Umfang besteht,
• gesetzliche oder behördliche Vorgaben einer Lieferung entgegenstehen oder
• ein offensichtlicher Preis- oder Beschreibungsfehler vorliegt.

Nach Abschluss des Vertrags dürfen wir eine Bestellung nur stornieren oder vom Vertrag zurücktreten, wenn hierfür ein gesetzliches oder wirksam vereinbartes Recht besteht.

4. Vertragssprache und Speicherung des Vertragstextes

Die für den Vertragsschluss zur Verfügung stehende Sprache ist Deutsch.

Der Kunde kann die Allgemeinen Geschäftsbedingungen vor Abgabe seiner Bestellung abrufen, speichern und ausdrucken.

Die Bestelldaten werden im Rahmen der gesetzlichen und betrieblichen Aufbewahrungsfristen gespeichert.

Der Kunde erhält nach der Bestellung eine E-Mail mit den wesentlichen Bestelldaten. Sofern der vollständige Vertragstext nach Vertragsschluss nicht dauerhaft über ein Kundenkonto abrufbar ist, sollte der Kunde die Bestellbestätigung und diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen selbst speichern.

5. Preise und Versandkosten

Alle im Onlineshop angegebenen Preise sind Gesamtpreise in Euro.

Wir weisen gemäß § 19 UStG keine Umsatzsteuer aus, da wir als Kleinunternehmer im Sinne dieser Vorschrift von der Umsatzsteuer befreit sind. Die angegebenen Preise sind daher Endpreise ohne gesonderten Umsatzsteuerausweis. Maßgeblich sind die Angaben im Onlineshop und auf der Rechnung.

Zusätzlich zum Produktpreis können Versandkosten anfallen. Die Höhe der Versandkosten wird dem Kunden spätestens im Bestellprozess vor Abgabe seiner Bestellung angezeigt.

Für Bestellungen gilt der Preis, der zum Zeitpunkt der Abgabe der Bestellung im Onlineshop angezeigt wurde.

Wir dürfen Preise für zukünftige Bestellungen jederzeit ändern. Preisänderungen haben keine Auswirkungen auf bereits geschlossene Verträge.

Bei offensichtlichen Preisfehlern sind wir nicht verpflichtet, die Bestellung vor Vertragsschluss anzunehmen. Ist bereits ein Vertrag geschlossen worden, richten sich unsere Rechte ausschließlich nach den gesetzlichen Vorschriften, insbesondere den gesetzlichen Vorschriften über Irrtümer und Anfechtungen.

Aktionspreise, Gutscheine und Rabattcodes gelten nur für den jeweils angegebenen Zeitraum und unter den angegebenen Bedingungen. Eine nachträgliche Anrechnung auf bereits abgeschlossene Bestellungen erfolgt nicht, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wurde.

6. Zahlungsmöglichkeiten und Fälligkeit

Die im Onlineshop verfügbaren Zahlungsmöglichkeiten werden dem Kunden spätestens zu Beginn des Bestellvorgangs angezeigt.

Soweit bei der jeweiligen Zahlungsart nichts anderes angegeben ist, ist der Kaufpreis unmittelbar mit Vertragsschluss fällig.

Bei Nutzung eines Zahlungsdienstleisters gelten ergänzend dessen Vertrags- und Datenschutzbestimmungen. Die gesetzlichen Rechte des Kunden gegenüber uns bleiben davon unberührt.

Der Kunde ist verpflichtet, vollständige und richtige Zahlungsinformationen anzugeben.

Wird eine Zahlung zurückgewiesen oder zurückgebucht und hat der Kunde dies zu vertreten, dürfen wir die tatsächlich entstandenen und erforderlichen Rückbuchungs- oder Bearbeitungskosten verlangen. Dem Kunden bleibt der Nachweis gestattet, dass kein oder ein wesentlich geringerer Schaden entstanden ist.

Der Kunde kann gegenüber unseren Forderungen nur mit unbestrittenen, rechtskräftig festgestellten oder entscheidungsreifen Gegenforderungen aufrechnen. Diese Einschränkung gilt nicht für Ansprüche des Kunden, die aus demselben Vertragsverhältnis stammen.

Ein Zurückbehaltungsrecht kann der Kunde nur wegen Ansprüchen aus demselben Vertragsverhältnis ausüben. Zwingende gesetzliche Rechte bleiben unberührt.

7. Lieferung und Verfügbarkeit

Die Lieferung erfolgt an die vom Kunden im Bestellprozess angegebene Lieferadresse.

Die verfügbaren Liefergebiete werden im Onlineshop oder während des Bestellvorgangs angezeigt.

Lieferzeiten werden auf der jeweiligen Produktseite oder im Bestellprozess angegeben. Beginnt die Lieferfrist nicht unmittelbar mit Vertragsschluss, wird der Beginn der Lieferfrist gesondert erläutert.

Sofern nicht ausdrücklich ein verbindlicher Liefertermin vereinbart wurde, sind Angaben zur Lieferzeit als voraussichtliche Lieferzeiten zu verstehen. Die gesetzlichen Rechte des Kunden bei Lieferverzug bleiben unberührt.

Teillieferungen sind zulässig, sofern:

• die Teillieferung für den Kunden zumutbar ist,
• die Teillieferung für den Kunden ohne zusätzliche Versandkosten erfolgt und
• keine berechtigten Interessen des Kunden entgegenstehen.

Ist ein bestelltes Produkt nach Vertragsschluss unvorhersehbar und ohne unser Verschulden dauerhaft nicht verfügbar, informieren wir den Kunden unverzüglich. Ein Rücktritt vom Vertrag ist nur nach Maßgabe der gesetzlichen Vorschriften zulässig. Bereits geleistete Zahlungen werden unverzüglich zurückerstattet.

Eine bloße Nichtbelieferung durch einen Lieferanten entbindet uns nicht automatisch von unserer Lieferpflicht. Ein Rücktritt wegen Nichtverfügbarkeit kommt insbesondere nur in Betracht, wenn wir das Beschaffungsrisiko nicht übernommen haben, ein entsprechendes Deckungsgeschäft abgeschlossen wurde und wir die Nichtverfügbarkeit nicht zu vertreten haben.

Scheitert die Zustellung aufgrund einer vom Kunden schuldhaft falsch angegebenen Adresse oder einer schuldhaft verweigerten Annahme, dürfen wir die tatsächlich erforderlichen Kosten eines erneuten Versands verlangen. Gesetzliche Widerrufsrechte des Verbrauchers bleiben unberührt.

Bei höherer Gewalt oder sonstigen unvorhersehbaren Ereignissen, die außerhalb unseres Einflussbereichs liegen, verlängern sich Lieferfristen nur um den Zeitraum der tatsächlichen Behinderung. Wir informieren den Kunden unverzüglich. Dauert die Behinderung unangemessen lange an, stehen beiden Parteien die gesetzlichen Rücktrittsrechte zu. Bereits geleistete Zahlungen werden in diesem Fall unverzüglich erstattet.

8. Gefahrübergang

Bei Verbrauchern geht die Gefahr des zufälligen Untergangs oder der zufälligen Verschlechterung der Ware grundsätzlich erst mit Übergabe der Ware an den Verbraucher oder an einen von ihm bestimmten empfangsberechtigten Dritten über.

Eine Ausnahme gilt, wenn der Verbraucher selbst einen Beförderer beauftragt hat, den wir ihm zuvor nicht benannt oder angeboten haben. In diesem Fall gelten die gesetzlichen Vorschriften.

Bei Unternehmern geht die Gefahr grundsätzlich mit Übergabe der Ware an das Transportunternehmen auf den Kunden über, sofern gesetzlich nichts anderes gilt.

9. Eigentumsvorbehalt

Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises unser Eigentum.

Gegenüber Unternehmern bleibt die Ware darüber hinaus bis zur vollständigen Begleichung aller offenen Forderungen aus der laufenden Geschäftsbeziehung unser Eigentum.

Der Kunde ist verpflichtet, die unter Eigentumsvorbehalt stehende Ware bis zum vollständigen Eigentumsübergang pfleglich zu behandeln.

10. Widerrufsrecht für Verbraucher

Verbrauchern steht bei Fernabsatzverträgen grundsätzlich ein gesetzliches Widerrufsrecht zu.

Einzelheiten zum Widerrufsrecht, zur Widerrufsfrist, zur Rücksendung, zu den Rücksendekosten und zum Muster-Widerrufsformular ergeben sich aus unserer gesonderten Widerrufsbelehrung.

Die Widerrufsbelehrung ist auf unserer Website unter dem Menüpunkt „Widerrufsrecht“ oder einer entsprechend eindeutigen Bezeichnung abrufbar.

Die bloße Rücksendung einer Ware ohne weitere Erklärung kann je nach den Umständen nicht ausreichen, um einen Widerruf eindeutig zu erklären. Der Widerruf sollte deshalb ausdrücklich erklärt werden.

Gesetzliche Gewährleistungsrechte wegen eines Mangels bestehen unabhängig vom Widerrufsrecht.

11. Rücksendungen, freiwilliges Rückgaberecht und Hygieneartikel

Soweit wir zusätzlich zum gesetzlichen Widerrufsrecht ein freiwilliges Rückgabe- oder Umtauschrecht anbieten, ergeben sich dessen Voraussetzungen aus unserer gesonderten Rückgabe- und Erstattungsrichtlinie.

Ein freiwilliges Rückgaberecht schränkt das gesetzliche Widerrufsrecht und die gesetzlichen Mängelrechte nicht ein.

Das gesetzliche Widerrufsrecht kann bei versiegelten Waren ausgeschlossen sein, wenn:

• die Ware aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet ist und
• die Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde.

Nicht jede Bandage, Stütze oder körpernah verwendete Ware gilt automatisch als vom Widerruf ausgeschlossener Hygieneartikel. Der Ausschluss gilt nur, wenn die gesetzlichen Voraussetzungen im konkreten Fall tatsächlich erfüllt sind.

Eine gewöhnliche Produktverpackung gilt nicht automatisch als Hygienesiegel. Ein Ausschluss des Widerrufsrechts setzt eine erkennbare Versiegelung und eine tatsächliche Ungeeignetheit zur Rückgabe aus Gesundheits- oder Hygienegründen voraus.

Soweit ein Widerrufsrecht besteht, darf der Verbraucher die Ware prüfen, wie dies auch in einem Ladengeschäft möglich wäre.

Der Verbraucher kann für einen Wertverlust der Ware verantwortlich sein, wenn der Wertverlust auf einen Umgang mit der Ware zurückzuführen ist, der zur Prüfung ihrer Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise nicht erforderlich war. Voraussetzung ist, dass der Verbraucher ordnungsgemäß über sein Widerrufsrecht informiert wurde.

12. Gesetzliche Mängelrechte

Es gelten die gesetzlichen Mängelrechte.

Ist die gelieferte Ware mangelhaft, kann der Kunde im Rahmen der gesetzlichen Voraussetzungen insbesondere Nacherfüllung verlangen. Die Nacherfüllung erfolgt nach Wahl des Kunden durch Beseitigung des Mangels oder Lieferung einer mangelfreien Ware, soweit die gewählte Art der Nacherfüllung nicht gesetzlich ausgeschlossen oder unverhältnismäßig ist.

Schlägt die Nacherfüllung fehl oder liegen die weiteren gesetzlichen Voraussetzungen vor, kann der Kunde den Kaufpreis mindern, vom Vertrag zurücktreten oder Schadensersatz verlangen.

Gegenüber Verbrauchern werden die gesetzlichen Mängelrechte nicht verkürzt.

Normale Abnutzung, unsachgemäße Verwendung, Nichtbeachtung von Pflege- oder Anwendungshinweisen sowie eigenmächtige Veränderungen der Ware stellen keinen Sachmangel dar, sofern der beanstandete Zustand hierdurch verursacht wurde.

Herstellergarantien oder sonstige freiwillige Garantien bestehen nur, wenn sie ausdrücklich beim jeweiligen Produkt angegeben werden. Sie gelten zusätzlich zu den gesetzlichen Mängelrechten und schränken diese nicht ein.

13. Produktbeschreibungen, Abbildungen und Farben

Wir bemühen uns um vollständige, richtige und aktuelle Produktbeschreibungen.

Abbildungen dienen der Veranschaulichung. Aufgrund unterschiedlicher Bildschirmeinstellungen, Lichtverhältnisse und Produktionschargen können geringfügige Farb- oder Darstellungsabweichungen auftreten.

Abweichungen sind nur insoweit zulässig, als sie für den Kunden zumutbar sind und keine vereinbarte Beschaffenheit oder berechtigte Produkterwartung beeinträchtigen.

Maßgeblich für den Vertragsinhalt sind die Produktbeschreibung, die ausgewählte Variante, die Angaben im Bestellprozess und die Bestellbestätigung.

Offensichtliche Schreib-, Rechen- oder Darstellungsfehler dürfen wir jederzeit korrigieren. Bereits geschlossene Verträge dürfen dadurch nicht einseitig geändert werden.

Produkte können im Rahmen technischer Weiterentwicklungen verändert werden, sofern die Änderung keine Verschlechterung der vereinbarten Beschaffenheit oder Funktion darstellt und für den Kunden zumutbar ist.

14. Medizinische und gesundheitliche Hinweise

Produktbeschreibungen, Anwendungsinformationen, Blogbeiträge, Grafiken und sonstige Inhalte auf unserer Website ersetzen keine individuelle medizinische Untersuchung, Diagnose oder Behandlungsempfehlung.

Ob ein Produkt als Medizinprodukt vertrieben wird und welchem medizinischen oder nicht medizinischen Zweck es dient, richtet sich ausschließlich nach der jeweiligen Produktkennzeichnung, Gebrauchsanweisung und ausdrücklich angegebenen Zweckbestimmung.

Unsere Produkte dürfen nur entsprechend der jeweiligen Produktbeschreibung, Gebrauchsanweisung sowie den Pflege- und Sicherheitshinweisen verwendet werden.

Bei Unsicherheit über die Eignung eines Produkts, bei bestehenden Erkrankungen, nach Operationen, bei Verletzungen oder bei anhaltenden beziehungsweise zunehmenden Beschwerden sollte vor der Verwendung medizinischer Rat eingeholt werden.

Treten während der Verwendung Schmerzen, Taubheitsgefühle, Hautreizungen, Durchblutungsprobleme oder sonstige unerwartete Beschwerden auf, sollte die Anwendung beendet und gegebenenfalls medizinischer Rat eingeholt werden.

Wir versprechen keinen bestimmten Heilungs-, Therapie- oder Trainingserfolg, sofern ein solcher Erfolg nicht ausdrücklich und wirksam als vertragliche Beschaffenheit vereinbart wurde.

Gesetzliche Rechte wegen fehlerhafter Produkte, mangelhafter Anleitungen oder unzutreffender Produktangaben bleiben unberührt.

Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz und anderen zwingenden gesetzlichen Vorschriften wird durch diesen medizinischen Hinweis nicht eingeschränkt.

15. Kundenkonto und Kundenangaben

Soweit die Einrichtung eines Kundenkontos angeboten wird, ist der Kunde verpflichtet, wahrheitsgemäße und vollständige Angaben zu machen.

Der Kunde muss seine Zugangsdaten vertraulich behandeln und vor dem Zugriff Dritter schützen.

Der Kunde hat uns unverzüglich zu informieren, wenn er eine unbefugte Nutzung seines Kundenkontos vermutet.

Der Kunde haftet nicht automatisch für sämtliche Aktivitäten über sein Kundenkonto. Eine Haftung setzt voraus, dass der Kunde die unbefugte Nutzung schuldhaft ermöglicht oder gegen zumutbare Sicherheitsanforderungen verstoßen hat.

Wir dürfen Kundenkonten sperren, wenn konkrete Anhaltspunkte für Missbrauch, Betrug, Sicherheitsrisiken oder erhebliche Rechtsverletzungen bestehen. Der Kunde wird grundsätzlich vorab informiert und erhält Gelegenheit zur Stellungnahme, sofern nicht Sicherheitsgründe oder gesetzliche Vorgaben eine sofortige Sperrung erfordern.

Bereits geschlossene Kaufverträge und gesetzliche Ansprüche bleiben von einer Kontosperrung unberührt.

16. Richtigkeit und Aktualität allgemeiner Websiteinformationen

Allgemeine Inhalte auf unserer Website werden nach bestem Wissen erstellt.

Wir übernehmen keine Garantie dafür, dass allgemeine redaktionelle Inhalte, Ratgeber oder Blogbeiträge jederzeit vollständig und aktuell sind.

Diese Einschränkung gilt nicht für Angaben, die Bestandteil eines konkreten Kaufvertrags geworden sind, für gesetzlich vorgeschriebene Informationen oder für Angaben, für deren Richtigkeit wir ausdrücklich eine Garantie übernommen haben.

Kunden sollten insbesondere gesundheitliche Entscheidungen nicht ausschließlich auf allgemeine Websiteinformationen stützen.

Wir dürfen allgemeine Inhalte jederzeit aktualisieren, korrigieren oder entfernen. Bereits geschlossene Verträge werden dadurch nicht verändert.

17. Externe Links und Werkzeuge von Drittanbietern

Unsere Website kann Links zu Websites, Diensten, Zahlungsanbietern, Versanddienstleistern oder Werkzeugen Dritter enthalten.

Für Inhalte und Funktionen externer Anbieter sind grundsätzlich die jeweiligen Drittanbieter verantwortlich.

Eine Verlinkung bedeutet nicht automatisch, dass wir sämtliche Inhalte oder Angebote des Drittanbieters geprüft oder empfohlen haben.

Wir haften für externe Inhalte nur nach den gesetzlichen Vorschriften, insbesondere wenn wir von einer konkreten Rechtsverletzung Kenntnis hatten und eine Entfernung oder Sperrung zumutbar gewesen wäre.

Soweit Kunden Verträge unmittelbar mit einem Drittanbieter schließen, wird der Drittanbieter Vertragspartner. Die jeweiligen Geschäfts- und Datenschutzbedingungen des Drittanbieters sind zu beachten.

Für Zahlungsabwicklung, Versandverfolgung oder andere optionale Funktionen können technische Dienste Dritter eingesetzt werden. Gesetzliche Pflichten, die wir selbst gegenüber dem Kunden erfüllen müssen, werden dadurch nicht auf den Drittanbieter übertragen.

Wir können Drittanbieter-Dienste ändern oder einstellen, sofern dadurch bereits geschlossene Verträge und wesentliche Rechte des Kunden nicht beeinträchtigt werden.

18. Bewertungen, Kommentare und andere Nutzerinhalte

Kunden können, soweit technisch vorgesehen, Bewertungen, Kommentare, Bilder oder sonstige Inhalte einreichen.

Der Nutzer ist für die von ihm eingereichten Inhalte verantwortlich.

Eingereichte Inhalte dürfen insbesondere keine:

• Rechte Dritter verletzen,
• unwahren Tatsachenbehauptungen enthalten,
• beleidigenden, diskriminierenden, bedrohendenden oder rechtswidrigen Inhalte enthalten,
• personenbezogenen Daten Dritter ohne erforderliche Rechtsgrundlage veröffentlichen,
• Schadsoftware, Werbung, Spam oder irreführende Links enthalten oder
• manipulierten oder vollständig erfundenen Produkterfahrungen darstellen.

Mit der Einreichung eines Inhalts räumt der Nutzer uns ein einfaches, räumlich unbeschränktes und für die Dauer der Veröffentlichung geltendes Recht ein, den Inhalt zum Zweck der Darstellung, technischen Bearbeitung und Moderation auf unserer Website zu verwenden.

Eine Nutzung von Kundenbildern oder personenbezogenen Inhalten für Werbung, bezahlte Anzeigen, Social Media oder andere Marketingmaßnahmen erfolgt nur, soweit dies bei der Einreichung eindeutig vereinbart wurde oder eine gesonderte Einwilligung vorliegt.

Der Nutzer versichert, dass er über die erforderlichen Rechte an den eingereichten Inhalten verfügt. Bei Bildern erkennbarer Personen muss der Nutzer über die erforderliche Zustimmung dieser Personen verfügen.

Wir dürfen Inhalte moderieren, kürzen oder entfernen, wenn hierfür ein sachlicher Grund besteht, insbesondere bei Rechtsverletzungen, themenfremden Inhalten, Spam, Manipulationen oder Verstößen gegen diese Bedingungen.

Sachliche negative Bewertungen werden nicht allein deshalb gelöscht, weil sie kritisch sind.

Wir sind nicht verpflichtet, jeden eingereichten Inhalt zu veröffentlichen oder dauerhaft gespeichert zu halten.

19. Verbotene Nutzungen

Es ist untersagt, unsere Website oder ihre Inhalte zu verwenden: für rechtswidrige oder betrügerische Zwecke, zur Verletzung von Urheberrechten, Markenrechten, Persönlichkeitsrechten oder anderen Rechten Dritter, zur Verbreitung von Viren, Schadsoftware oder schädlichem Programmcode, zur Umgehung oder Beeinträchtigung von Sicherheitsfunktionen, für automatisiertes Auslesen, Scraping oder Crawling, soweit dies gegen gesetzliche Vorschriften, technische Schutzmaßnahmen oder unsere berechtigten Interessen verstößt, zur Erhebung personenbezogener Daten anderer Nutzer ohne Rechtsgrundlage, zur Übermittlung von Spam, Phishing-Nachrichten oder irreführenden Informationen, zur Manipulation von Bewertungen, Preisen, Bestellungen oder Rabattaktionen, zur Belästigung, Bedrohung, Beleidigung oder Diskriminierung anderer Personen oder zur unbefugten Vervielfältigung oder kommerziellen Verwertung wesentlicher Teile unseres Onlineshops.

Zwingende gesetzliche Rechte, insbesondere zulässige Nutzungen, Zitate, Text- und Data-Mining-Rechte oder gesetzlich erlaubte Prüfungen, bleiben unberührt.

20. Geistiges Eigentum

Inhalte unserer Website, insbesondere Texte, Produktbilder, Grafiken, Logos, Videos, Designs und Datenbanken, können urheberrechtlich, markenrechtlich oder durch andere Schutzrechte geschützt sein.

Eine Nutzung über den gesetzlich erlaubten Umfang hinaus bedarf unserer vorherigen Zustimmung oder der Zustimmung des jeweiligen Rechteinhabers.

Das bloße Aufrufen der Website überträgt dem Nutzer keine Eigentums- oder ausschließlichen Nutzungsrechte.

Produktnamen und Marken Dritter bleiben Eigentum der jeweiligen Rechteinhaber.

21. Änderungen von Produkten, Preisen und Websitefunktionen

Wir dürfen unser Produktsortiment, allgemeine Websiteinhalte, technische Funktionen und Preise für zukünftige Nutzungen oder Bestellungen ändern.

Wir dürfen Produkte vorübergehend oder dauerhaft aus dem Sortiment entfernen.

Bereits geschlossene Verträge, bestätigte Preise, gesetzliche Mängelrechte und sonstige bestehende Ansprüche bleiben hiervon unberührt.

Wesentliche Vertragsleistungen dürfen nach Vertragsschluss nicht ohne Zustimmung des Kunden geändert werden, sofern kein gesetzliches oder ausdrücklich vereinbartes Änderungsrecht besteht.

Werden Produkte eingestellt, entbindet uns dies nicht automatisch von der Erfüllung bereits geschlossener Verträge.

22. Verfügbarkeit und technische Störungen

Wir bemühen uns um eine möglichst unterbrechungsfreie Verfügbarkeit unseres Onlineshops.

Eine jederzeitige, störungsfreie und fehlerfreie Verfügbarkeit kann nicht garantiert werden.

Vorübergehende Einschränkungen können insbesondere aufgrund von Wartung, Sicherheitsmaßnahmen, technischen Störungen, Ausfällen von Telekommunikationsnetzen oder Ereignissen außerhalb unseres Einflussbereichs auftreten.

Geplante Wartungsarbeiten werden nach Möglichkeit so durchgeführt, dass die Nutzung möglichst wenig beeinträchtigt wird.

Die Haftung für technische Störungen richtet sich nach Abschnitt 23 dieser Bedingungen.

Bereits wirksam abgegebene Bestellungen oder geschlossene Verträge werden durch einen späteren technischen Ausfall nicht automatisch aufgehoben.

23. Haftung

Wir haften unbeschränkt:

• bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit,
• bei schuldhafter Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit,
• nach dem Produkthaftungsgesetz,
• bei arglistigem Verschweigen eines Mangels,
• im Umfang einer ausdrücklich übernommenen Garantie sowie
• in sonstigen Fällen, in denen eine Haftung gesetzlich nicht ausgeschlossen oder beschränkt werden darf.

Bei leicht fahrlässiger Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht haften wir auf den vertragstypischen und bei Vertragsschluss vorhersehbaren Schaden.

Wesentliche Vertragspflichten sind Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf. Dazu gehören insbesondere die Pflicht zur Lieferung der bestellten Ware und die Pflicht zur Übergabe einer mangelfreien Ware.

Bei leicht fahrlässiger Verletzung nicht wesentlicher Vertragspflichten ist unsere Haftung ausgeschlossen, soweit gesetzlich zulässig.

Die vorstehenden Haftungsregelungen gelten auch zugunsten unserer gesetzlichen Vertreter, Mitarbeiter und Erfüllungsgehilfen.

Gesetzliche Beweislastregelungen werden durch diese Haftungsregelungen nicht verändert.

Die vorstehenden Einschränkungen gelten nicht, soweit sie gegenüber einem Verbraucher unwirksam oder gesetzlich unzulässig sind.

24. Freistellung bei Nutzerinhalten

Verletzt ein Nutzer durch von ihm eingereichte Inhalte schuldhaft Rechte Dritter, stellt er uns von berechtigten Ansprüchen des betroffenen Dritten frei.

Die Freistellung umfasst nur notwendige und angemessene Kosten der Rechtsverteidigung.

Eine Freistellungspflicht besteht nicht, soweit der Nutzer die Rechtsverletzung nicht zu vertreten hat.

Wir werden den Nutzer unverzüglich über geltend gemachte Ansprüche informieren und ihm, soweit zumutbar, Gelegenheit geben, an der Rechtsverteidigung mitzuwirken.

Wir werden ohne sachlichen Grund keine nachteiligen Anerkenntnisse oder Vergleiche zulasten des Nutzers abschließen.

Diese Regelung begründet keine pauschale Freistellung für Schäden, die aus der gewöhnlichen Nutzung unserer Website oder unserer Produkte entstehen.

25. Sperrung und Beendigung der Website-Nutzung

Der Nutzer kann die Nutzung unserer Website jederzeit beenden und, soweit vorhanden, die Löschung seines Kundenkontos verlangen. Gesetzliche Aufbewahrungspflichten bleiben unberührt.

Wir dürfen den Zugang eines Nutzers bei erheblichen oder wiederholten Verstößen gegen diese Bedingungen einschränken oder sperren.

Vor einer dauerhaften Sperrung informieren wir den Nutzer grundsätzlich über den Grund und geben ihm eine angemessene Gelegenheit zur Stellungnahme.

Eine sofortige Sperrung bleibt zulässig, wenn:

• eine konkrete Gefahr für die Sicherheit der Website oder anderer Nutzer besteht,
• ein Betrugsverdacht vorliegt,
• schwere Rechtsverletzungen vorliegen oder
• eine gesetzliche oder behördliche Verpflichtung besteht.

Bereits geschlossene Verträge sowie Zahlungs-, Gewährleistungs-, Widerrufs- und Erstattungsansprüche bleiben von einer Sperrung grundsätzlich unberührt.

26. Datenschutz

Informationen über die Verarbeitung personenbezogener Daten ergeben sich aus unserer gesonderten Datenschutzerklärung.

Die Datenschutzerklärung ist auf unserer Website unter dem Menüpunkt „Datenschutz“ oder einer entsprechend eindeutigen Bezeichnung abrufbar.

Eine Einwilligung in Werbung oder Newsletter ist nicht Voraussetzung für den Abschluss eines Kaufvertrags, sofern die Werbung nicht selbst Gegenstand des Vertrags ist.

Eine erteilte Einwilligung kann nach Maßgabe der gesetzlichen Vorschriften jederzeit mit Wirkung für die Zukunft widerrufen werden.

27. Änderungen dieser Bedingungen

Wir dürfen diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen für zukünftige Verträge ändern.

Für eine Bestellung gilt grundsätzlich die Fassung, die zum Zeitpunkt der Abgabe der Bestellung einbezogen wurde.

Änderungen gelten nicht rückwirkend für bereits abgeschlossene Kaufverträge.

Soweit diese Bedingungen auch ein fortbestehendes Kundenkonto oder eine dauerhaft angebotene Websitefunktion betreffen, dürfen Änderungen nur aus einem sachlichen Grund vorgenommen werden. Ein sachlicher Grund kann insbesondere vorliegen bei:

• Änderungen gesetzlicher Vorschriften,
• Änderungen der Rechtsprechung,
• neuen technischen oder sicherheitsbezogenen Anforderungen,
• Änderungen der angebotenen Funktionen oder
• der Beseitigung von Regelungslücken.

Wesentliche Änderungen werden dem Nutzer rechtzeitig und in verständlicher Form mitgeteilt.

Eine bloße fortgesetzte Nutzung gilt nur dann als Zustimmung zu einer Änderung, wenn dies gesetzlich zulässig ist und der Nutzer zuvor ausdrücklich über die Bedeutung seines Verhaltens sowie über eine Widerspruchsmöglichkeit informiert wurde.

Änderungen, die das vertragliche Gleichgewicht erheblich zum Nachteil des Kunden verändern, bedürfen grundsätzlich einer ausdrücklichen Zustimmung oder einer gesetzlichen Grundlage.

28. Gesamte Vereinbarung und Rangfolge

Der Inhalt eines Kaufvertrags ergibt sich aus:

• der individuellen Bestellung,
• der jeweiligen Produktbeschreibung,
• den Angaben im Bestellprozess,
• der Bestell- oder Auftragsbestätigung,
• diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen sowie
• den einbezogenen Versand-, Widerrufs- und Rückgabebedingungen.

Individuelle Vereinbarungen haben Vorrang.

Bei Widersprüchen zwischen allgemeinen Websiteinformationen und der ausdrücklichen Bestellbestätigung ist grundsätzlich die konkretere Vereinbarung maßgeblich.

Zwingende gesetzliche Verbraucherrechte haben stets Vorrang.

Ein Verzicht auf Rechte ist nur wirksam, wenn er ausdrücklich erklärt wurde. Die Nichtausübung eines Rechts in einem Einzelfall stellt keinen allgemeinen Verzicht für zukünftige Fälle dar.

29. Teilunwirksamkeit

Sollten einzelne Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, bleiben die übrigen Bestimmungen grundsätzlich wirksam.

An die Stelle einer unwirksamen Bestimmung treten die gesetzlichen Vorschriften.

Die unwirksame Bestimmung wird nicht automatisch durch eine Regelung ersetzt, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung möglichst nahekommt, soweit dies zu einer unzulässigen geltungserhaltenden Reduktion führen würde.

Entsprechendes gilt für unbeabsichtigte Regelungslücken.

30. Anwendbares Recht

Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

Gegenüber Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als sie dem Verbraucher nicht den Schutz zwingender Bestimmungen des Staates entzieht, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat.

Zwingende verbraucherschützende Vorschriften bleiben unberührt.

31. Gerichtsstand

Gegenüber Verbrauchern gelten die gesetzlichen Gerichtsstände.

Ist der Kunde Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für Streitigkeiten aus der Geschäftsbeziehung unser Geschäftssitz, soweit eine solche Vereinbarung gesetzlich zulässig ist.

Gleiches gilt gegenüber Unternehmern, die keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland haben, sofern keine zwingenden gesetzlichen Vorschriften entgegenstehen.

Wir bleiben berechtigt, den Kunden auch an einem anderen gesetzlich zulässigen Gerichtsstand zu verklagen.

32. Verbraucherstreitbeilegung

Wir sind weder verpflichtet noch bereit, an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.

Sollte künftig eine gesetzliche Verpflichtung zur Teilnahme bestehen oder sollten wir uns freiwillig zur Teilnahme verpflichten, werden die entsprechenden Angaben einschließlich der zuständigen Verbraucherschlichtungsstelle an dieser Stelle aktualisiert.

33. Kontakt

Fragen zu Bestellungen, Produkten oder diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen können gerichtet werden an:

JointSafe
Inhaber: Eren Erkul
Kiefernpfad 6
30657 Hannover
Deutschland

E-Mail: info@jointsafe.de